1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Allgemeiner Vertragsinhalt
4. Lieferfristen und Liefertermine
5. Versand, Gefahrübergang
6. Gewährleistung
7. Haftung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Zahlungsbedingungen
10. Zahlungsverzug
11. Rücktritt vom Vertrag
12. Allgemeines

1. Geltungsbereich

1.1. Wir liefern die umseitige Bestellung/ Lieferung ausschließlich auf der Grundlage unserer nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aus. Allgemeine Einkaufsbedingungen unseres Kunden werden von uns nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2. Unsere Bedingungen gelten für alle Bestellung einschließlich aller Neben- und Ersatzleistungen sowie für alle künftigen Lieferungen. 

2. Vertragsschluss 

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt im Zweifel erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande, spätestens mit Annahme unserer Lieferung durch den Kunden.

2.2. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Kommen unsere Zulieferer ihren Verpflichtungen uns gegenüber nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft, sind Schadensersatzansprüche an uns ausgeschlossen.

3. Allgemeiner Vertragsinhalt 

3.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Recht anderer Staaten und das UN-Kaufrecht werden ausdrücklich ausgeschlossen.

3.2. Mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen darf der Kunde nicht aufrechnen.

4. Lieferfristen und Liefertermine 

4.1. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie in unserer Auftrags-bestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

4.2 Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versandbereitschaft. Fristen und Termine sind also eingehalten, wenn sich die Ware bei Fristablauf auf dem Weg zum Kunden befindet oder wir ihm Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

4.3. Teillieferungen sind zulässig.

5. Versand, Gefahrübergang 

5.1. Die Preise verstehen sich ab Auslieferungslager ohne Transport und Verpackung.

5.2. Wird die Ware auf Verlangen des Kunden verschickt, erfolgt dies auf Gefahr und – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelfall – auf Kosten des Kunden.
Etwaige Transportschäden sind unverzüglich der Transportperson und uns zu melden.

6. Gewährleistung 

6.1. Technische Angaben in Werbeunterlagen, Angeboten etc. unterliegen dem ständigen Wandel. Solche Daten stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Wir behalten uns technische Änderungen, Maß- und Farbabweichungen vor, solange dem Kunden diese Änderungen unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind.

6.2. Verschleißerscheinungen, Eingriffe Dritter, die Verwendung nicht autorisierten Zubehörs oder Folgen unsachgemäßer Lagerung oder Benutzung durch den Kunden unterliegen nicht der Gewährleistung.

6.3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung oder bei Abholung zu untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich zu melden. Unterlässt er dies, so gilt die Ware als genehmigt, wenn es sich nicht um einen bei einer gehörigen Untersuchung unerkennbaren oder arglistig verschwiegenen Mangel handelt.

6.4. Erweist sich die gelieferte Ware bei Gefahrübergang als fehlerhaft, bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern ein Ersatzgerät, ggf. auch ein Nachfolgemodell. Nur bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Wandelung oder Minderung verlangen.

6.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe. Herstellergarantien gegenüber dem Endverbraucher bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

7. Haftung 

7.1. Unsere Haftung für Vertragspflichtverletzungen aus jedem Rechtsgrund heraus, auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, beschränkt sich auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt nicht, wenn und soweit
– der Kunde kein Kaufmann (§ 1 ff HGB) ist,
– der Schaden darauf beruht, dass der verkauften Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

8. Eigentumsvorbehalt 

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen nebst Zinsen und Kosten unser Eigentum. Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum unsere Saldoforderung.

8.2. Betreibt der Kunde selbst Handel mit diesen Waren, ist er bis auf Widerruf zu einer Veräußerung der Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs befugt. Andere Verfügungen über unsere Ware, insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm untersagt. Von einer etwaigen Pfändung der Ware durch Dritte oder jeder anderen Beeinträchtigung hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

8.3. Die aus dem Weiterverkauf der Ware herrührende Forderung gegen den Widerruf zur Einziehung der Forderung bei dem Abnehmer ist berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung kann von uns bei Zahlungsverzug des Kunden widerrufen werden.

Bei Widerruf ist der Kunde verpflichtet, uns die zur Geltendmachung der Forderungen gegen die Abnehmer nötige Auskunft zu erteilen und uns die zum Beweise der Forderung dienenden Urkunden auszuliefern. Der Kunde trägt alle notwendigen Kosten der Forderungseinziehung. Wird die Ware beim Weiterverkauf in bar oder per Scheck bezahlt, sind wir uns mit dem Kunden bereits heute darüber einig, dass das Eigentum an den Zahlungsmitteln für unsere Ware direkt auf uns übergeht.

Werden uns zustehende Barmittel im Geschäftsbetrieb des Kunden untrennbar mit anderem Geld vermengt, besteht Einigkeit darüber, dass die Gesamtmenge an Bargeld bis zur Höhe unserer Forderung an den Kunden in unser Alleineigentum übergeht. Der Kunde verwahrt die Zahlungsmittel für uns und darf sie bis auf Widerruf bei seiner Geschäftsbank einreichen.
Bei Zahlungsverzug können wir verlangen, dass die Zahlungsmittel nach unserer Weisung einer anderen Bank oder Sparkasse übergeben werden.

8.4 Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen die Vorbehaltsware durch Installation mit einer unbeweglichen Sache zu verbinden, die nicht sein Eigentum ist.

8.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu versichern und versichert zu halten. Er tritt hiermit für den Versicherungsfall alle Ansprüche gegen den Versicherer bis zur Höhe unserer Forderung an uns ab.

9. Zahlungsbedingungen 

9.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Lieferrechnungen sofort rein netto zahlbar:
– bar (Eurocheque bis 400,- Austellungsbetrag pro Scheck werden akzeptiert) bei Abholung oder Anlieferung per Kurier,
– per Nachnahme (bar oder per EC) bei Lieferung im Versandgeschäft,
– nach Vereinbarung eines Abbuchungsauftrages per Bankeinzug. Die Lastschrift wird unserer Bank am Tage der Abholung der Ware bzw. des Versandes oder der Versandbereitschaft eingereicht,
– per Vorkasse am Tage des Vertragsschlusses oder zu einem bestimmten vereinbarten Termin (nur bei Vereinbarung).

9.2. Reparaturrechnungen und Lieferungen im Ersatzteilgeschäft sind ohne Skonto rein netto zahlbar.

9.3 Lieferungen gegen offene Rechnung sind nur möglich bei öffentlichen Einrichtungen, Behörden, Ämtern, Schulen oder Verwaltungsstätten bei Vorlage eines Bestellscheines oder bei Auftraggebern mit mehr als 50 Beschäftigten.

10. Zahlungsverzug 

10.1. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn
– eine Lastschrift mangels Deckung vom Kreditinstitut des Kunden nicht eingelöst wird,
– in Erklärungen für den Bankeinzugsverkehr falsche Angaben zur Bankverbindung gemacht werden, so dass eine Begleichung per Lastschrift nicht möglich ist,
– im Fall der Lieferung per offene Rechnung die Forderung nicht bis zum in der Rechnung genannten Termin bei uns eingeht oder nachweislich nicht per Überweisung an eines unserer Konten angewiesen ist.

10.2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, können wir Verzugszinsen in Höhe von 14% p.a. verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Zinsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

10.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen Folgeaufträge oder noch zur Auslieferung anstehende Teillieferungen zurückzuhalten oder zu anderen Zahlungsbedingungen zu liefern, die Einwilligung zum Weiterverkauf nach Abschnitt 8.2. zu widerrufen oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nach Abschnitt 8.3. abhängig zu machen oder von uns gelieferte Ware nach unserer Wahl bis zum Wert unserer Forderung zurückzunehmen.
In diesem Fall erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe des gewöhnlichen Verkaufswerts an den Kunden der zurückgenommenen Sachen zum Zeitpunkt der Rücknahme.

10.4. Im Fall von Zahlungsverzug durch Nichteinlösung von Lastschriften erhöht sich automatisch unsere Forderung um die uns entstandenen Bankkosten und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% des Rechnungsbetrages.

11. Rücktritt vom Vertrag 

11.1. Sind wir aus Gründen. die der Kunde zu vertreten hat, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, hat der Kunde neben den Rücktrittsfolgen an uns eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 20% des Warenwertes der Bestellung zzgl. MWSt. zu entrichten. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass uns ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe erwachsen ist.

11.2. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde vom Vertrag Abstand nimmt, ohne hierzu berechtigt zu sein.

12. Allgemeines 

12.1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung mit dem Kunden wird Heilbronn als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vorliegen.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, eine einverständliche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Klausel im Rahmen des gesetzlich Zulässigen soweit wie möglich entspricht.